Haushaltsforum Mülheim an der Ruhr

Titel	Anrisstext
Erhöhung des Hafentarifs (Umschlaggebühren)	Erhöhung des Hafentarifs (a-c) durch Beschluss um 10%. Es soll im Jahre 2011 für die Jahre 2012 ff. eine strukturelle Überarbeitung der Umschlagsgebühren je nach Gütern und Materialien erfolgen. Hierzu wird ein Vergleich mit den Nachbarbetrieben durchgeführt.
Erhebung von Nutzungsgebühren und Energiekostenbeiträge für Training und Veranstaltungen der Vereine	Für das Training und für Veranstaltungen der Vereine werden zurzeit keine Nutzungsgebühren erhoben. In den Nachbarstädten Duisburg, Essen, Oberhausen müssen die ansässigen Sportvereine bereits seit Jahren für die Bereitstellung von Sportstätten Beiträge entrichten.
Gebühr Bücherbus	Den Bücherbus abzuschaffen halte ich für eine Katastrophe: für Kinder und ältere Menschen ist er ein Segen!!! Ich kann nur aus meiner Erfahrung in Saarn und Broich sagen, dass er gerade von diesen Bevölkerungsgruppen stark frequentiert wird und es, nachdem es ja kaum noch Zweigstellen gibt, keine bessere Möglichkeit gibt, Kinder in die Welt der Bücher einzuführen. Vielleicht sollte man für Kinder eine geringe Jahresgebühr erheben.
Innerbetriebliche Umstrukturierung der Fachbereiche in der Musikschule	Die Musikschule plant infolge altersbedingter Fluktuation eine innerbetriebliche Umstrukturierung ihrer Fachbereiche. Dies wird zu einer Reduzierung von Personal führen. Darüber hinaus sollen im Unterrichtsbereich Honorarkräfte in begrenztem Rahmen eingesetzt werden, wie es an vielen Musikschulen in Deutschland bereits gängige Praxis ist.
Reduzierung der Anlegestellen der Ruhrschifffahrt	Durch die Reduzierung der Anlegestellen (Steiger) auf die "Hahnenfähre" (rechtes Ruhrufer) und "Dicken am Damm" (linkes Ruhrufer) könnten 9.000 Euro (inkl. Wegfall der Auf- und Abrüstzeit) eingespart werden.
Erhöhung der Teilnehmerbeiträge bei den Ferienspielen	Der Teilnahmebeitrag soll von 10 Euro auf 15 Euro die Woche erhöht werden.
Reduzierung konsumtiver Maßnahmen aus dem Straßenbauprogramm	Die komsumtiven Maßnahmen sind Bestandteil der Vormerkliste des Straßenbauprogramms. Komsumtive Maßnahmen sind alle Maßnahmen, die mit der reinen Straßendeckschicht (Oberschicht der Fahrbahn) zu tun hat. Sobald mehr als die Straßendeckschicht betroffen ist, kommt man in den investiven Bereich.
Stelleneinsparung - Abteilungsleiter-Stelle im Rechnungsprüfungsamt (Amt 14)	Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat den "Verzicht auf eine hierarchische Ebene" vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wird bei der Stadtverwaltung suksessive umgesetzt.
Dienstwagen der Oberbürgermeisterin	Dienstreisen sollten mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt werden. Daher ist ein eigener Dienstwagen für die Oberbürgermeisterin entbehrlich.
Erhöhung der Kleingartenpacht	Der Generalpachtvertrag zwischen der Stadt und dem Kleingartenverband sieht eine Pacht von zurzeit jährlich 0,10 Euro/qm vor. Die Erhöhung der Pacht auf eine angemessene Höhe von jährlich 0,15 Euro/qm wäre möglich.