| Titel | Anrisstext |
Abgegebene Stimmen |
Ergebnis |
|---|---|---|---|
| Schließung Friedrich-Wennmann-Bad |
Das Friedrich-Wennmann-Bad soll im Jahr 2010 für einen Betrag von rund 1,7 Mio. Euro saniert werden. Bei einer Schließung des Friedrich-Wennmann-Bades fallen diese Sanierungskosten weg. |
199 | -141 |
| Umwandlung der Schul- und Stadtteilbibliotheken oder Aufgabe des "Bücherbusses" |
Die Maßnahme umfasst die Umwandlung der heutigen Schul- und Stadtteilbibliotheken in Heißen (Schulzentrum Kleiststraße), Speldorf (Gemeinschaftshauptschule an der Frühlingstraße), Styrum (Willy-Brandt-Schule) und Dümpten (Gustav-Heinemann-Schule) in sozialräumliche Kommunikationszentren. |
154 | -94 |
| Schließung Naturbad Mülheim-Styrum |
Das Naturbad Mülheim-Styrum hat in 2008 mit einem Defizit in Höhe von 530.000 Euro abgeschlossen. Für 2009 beträgt das Defizit 427.000 Euro. |
146 | 44 |
| Aufgabe der städtischen Trägerschaft des Kunstmuseums in der Alten Post |
In den nächsten Jahren soll der finanzielle Zuschuss der Stadt zum Betrieb des Kunstmuseums sukzessive zurückgefahren werden und interessierte Dritte aus der Bürgerschaft und Wirtschaft sollen als Partner, Projektsponsoren oder Gönner gewonnen werden. |
130 | -20 |
| Erhöhung der Hundesteuer |
Gemäß der Hundesteuersatzung vom 06.07.2009 wird für das Halten von Hunden eine Hundesteuer erhoben. Im beigefügten Dokument sind die Hundesteuersätze der umliegenden Städte im Vergleich zu Mülheim an der Ruhr aufgelistet. Darüber hinaus zeigt es die geplanten Anhebungen der Steuersätze ab 2010. Siehe Angehängtes PDF-Dokument |
120 | 70 |
| Städtische Beteiligung am Drachenbootrennen |
Die Beteiligung am jährlich stattfindenden Drachenbootrennen wird stufenweise in den Jahren 2010 bis 2013 bis auf 0 reduziert. |
116 | 60 |
| Erhöhung der Eintritts-/Gebühren für Bäder |
Die Eintrittsgebühren für die Nutzung der Bäder werden für Jugendliche auf 2,00 Euro und für Erwachsene auf 4,00 Euro angehoben (Einsparsumme 50.900 Euro). Leistungsschwimmer zahlen künftig Gebühren in Höhe von 1,50 Euro pro Bahn und Stunde (Einsparsumme 4.000 Euro) und erhalten eine Betriebskostenbeihilfe. Die letzte Erhöhung erfolgte im Jahr 2000. |
114 | 56 |
| Wegfall der Neubürgertaschen |
Jeder Mülheimer Neubürger erhielt bei seiner Wohnsitzanmeldung eine "Neubürgertasche" mit Informationsbroschüren und einem Gutscheinheft für die Nutzung verschiedener kommunaler Einrichtungen. |
107 | 97 |
| Einführung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachung |
Die Installation von jeweils zwei "Starenkästen" im Mülheimer Stadtgebiet und auf der Autobahn, haben zum Ziel die Verkehrssicherheit zu verbessern. |
102 | 68 |
| Geschäftsbesorgungsvertrag Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus GmbH (MST) |
Kürzung des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der Stadt Mülheim an der Ruhr und der MST GmbH. Die Umsetzung der Maßnahme würde zunächst zur Rückführung der Internetredaktion zur Stadtverwaltung führen. Somit würden dazugehörige Beratungsleistungen entfallen. Die Übernahme der Internetredaktion würde zu Arbeitsverdichtungen in den Fachbereichen führen. |
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